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Die Folgen

Bildquelle: Tino Schneegass

Die Folgen

Bildquelle: Tino Schneegass

Was in Chemnitz passiert ist, hat die Bürger gespalten, gleichzeitig aber auch zusammengeschweißt und wachgerüttelt: Zum Abschluss dieser Geschichte zeigen drei Betroffene der Chemnitzer Aufmärsche die Folgen auf. Was hat sich in Chemnitz verändert? Wird Chemnitz heute anders wahrgenommen? Was bleibt von dem Sturm im August 2018? Ein Chemnitzer Bundestagsabgeordneter, ein jüdischer Restaurantbesitzer und ein AfD-Sprecher, der auf der Seite der Rechten bei den Demonstrationen mitgelaufen ist, sprechen von ihren Erlebnissen und geben einen persönlichen Ausblick. Dabei wird auch klar: Erste Konsequenzen hat die Kommunalpolitik schon gezogen – sichtbare und unsichtbare.

Schwarz-Weiß-Denken reicht nicht aus

Die „rechte Szene” prägte die Tage nach dem 26. August. Wörter wie „Die Rechten”, „rechter Mob” oder „Nazis” füllten die Schlagzeilen. Für Tino Schneegass, Pressesprecher der AfD Chemnitz, ist diese pauschale Einordnung in „rechts” und „links” zu ungenau. Er fordert, dass mehr zwischen extrem rechts und rechts-konservativ unterschieden wird, um auch die friedlichen Demonstranten auf der rechten Seite in Schutz zu nehmen.
Schneegass war als Privatperson schon ab der ersten kleinen Versammlung der AfD, der Trauerfeier am Sonntag, mitten im Geschehen. Am 27. August 2018 waren nach seiner Einschätzung sehr viele Bürger auf der Straße, die einfach ihre Unsicherheit zeigen wollten. Neben vielen älteren Menschen seien auch viele Familien – „Väter, die Ihre Kinder auf den Schulter trugen” – Frauen und auch Mädchen dabei gewesen.

Dass an den Demonstrationen auch extrem rechts Gesinnte teilnahmen, will Tino Schneegass nicht abstreiten. Was ihn störe, sei das Schwarz-Weiß-Denken, das hierbei entstehe. „Alles, was nicht links ist, ist rechts,” ärgert sich Schneegass heute. Die bürgerlichen Demonstrierenden würden mit den rechtsextremistischen auf eine Stufe gestellt. „In deutschen Medien wird ja kaum noch unterschieden zwischen rechts-konservativ, rechts-radikal und rechts-extrem. Dabei wäre diese Unterscheidung sehr wichtig”, ist er der Meinung.

Die AfD und ihre Wähler, die sich selbst als rechts-konservativ sehen, würden sich deutlich von Parteien und Bürgerbewegungen wie Pro Chemnitz, NPD und dem Dritten Weg abgrenzen. „Es gibt natürlich Schnittmengen in den Forderungen dieser Parteien, etwa innere Sicherheit, Islamkritik, Asylrecht.” Aber die AfD möchte diese Probleme parlamentarisch lösen – im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen, die auch zur Gewalt aufrufen und „ihr Recht in die eigene Hand” nehmen wollen würden.

Schneegass betont noch einmal, wie viele extreme Demonstrierende aus ganz Deutschland angereist seien und nicht aus der Chemnitzer Umgebung stammten. Dennoch werde laut Schneegass zu oft ganz Chemnitz, Sachsen oder der gesamte Osten pauschal „in die rechte Ecke gestellt.” Eine Differenzierung geschehe nicht mehr und das werde den Menschen nicht gerecht. Denn alle Chemnitzer müssten jetzt mit dem schlechten Image der Stadt leben.

Während Tino Schneegass Chemnitz nun ein schlechtes Image attestiert, sieht Uwe Dziuballa wiederum Licht nach der vergangenen düsteren Zeit, die Chemnitz in den letzten Monaten durchleben musste. Und das obwohl die Polizei inzwischen stündlich bei ihm Streife fahren muss. Uwe Dziuballa ist Besitzer des Restaurants „Schalom”, das einen Kilometer vom zentralen Schauplatz der Demonstrationen entfernt ist.

Bildquelle: Kulturbüro Sachsen 2018

Was in Chemnitz passiert ist, hat die Bürger gespalten, gleichzeitig aber auch zusammengeschweißt und wachgerüttelt: Zum Abschluss dieser Geschichte zeigen drei Betroffene der Chemnitzer Aufmärsche die Folgen auf. Was hat sich in Chemnitz verändert? Wird Chemnitz heute anders wahrgenommen? Was bleibt von dem Sturm im August 2018? Ein Chemnitzer Bundestagsabgeordneter, ein jüdischer Restaurantbesitzer und ein AfD-Sprecher, der auf der Seite der Rechten bei den Demonstrationen mitgelaufen ist, sprechen von ihren Erlebnissen und geben einen persönlichen Ausblick. Dabei wird auch klar: Erste Konsequenzen hat die Kommunalpolitik schon gezogen – sichtbare und unsichtbare.

Schwarz-Weiß-Denken reicht nicht aus

Die „rechte Szene” prägte die Tage nach dem 26. August. Wörter wie „Die Rechten”, „rechter Mob” oder „Nazis” füllten die Schlagzeilen. Für Tino Schneegass, Pressesprecher der AfD Chemnitz, ist diese pauschale Einordnung in „rechts” und „links” zu ungenau. Er fordert, dass mehr zwischen extrem rechts und rechts-konservativ unterschieden wird, um auch die friedlichen Demonstranten auf der rechten Seite in Schutz zu nehmen.
Schneegass war als Privatperson schon ab der ersten kleinen Versammlung der AfD, der Trauerfeier am Sonntag, mitten im Geschehen. Am 27. August 2018 waren nach seiner Einschätzung sehr viele Bürger auf der Straße, die einfach ihre Unsicherheit zeigen wollten. Neben vielen älteren Menschen seien auch viele Familien – „Väter, die Ihre Kinder auf den Schulter trugen” – Frauen und auch Mädchen dabei gewesen.

Dass an den Demonstrationen auch extrem rechts Gesinnte teilnahmen, will Tino Schneegass nicht abstreiten. Was ihn störe, sei das Schwarz-Weiß-Denken, das hierbei entstehe. „Alles, was nicht links ist, ist rechts,” ärgert sich Schneegass heute. Die bürgerlichen Demonstrierenden würden mit den rechtsextremistischen auf eine Stufe gestellt. „In deutschen Medien wird ja kaum noch unterschieden zwischen rechts-konservativ, rechts-radikal und rechts-extrem. Dabei wäre diese Unterscheidung sehr wichtig”, ist er der Meinung.

Die AfD und ihre Wähler, die sich selbst als rechts-konservativ sehen, würden sich deutlich von Parteien und Bürgerbewegungen wie Pro Chemnitz, NPD und dem Dritten Weg abgrenzen. „Es gibt natürlich Schnittmengen in den Forderungen dieser Parteien, etwa innere Sicherheit, Islamkritik, Asylrecht.” Aber die AfD möchte diese Probleme parlamentarisch lösen – im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen, die auch zur Gewalt aufrufen und „ihr Recht in die eigene Hand” nehmen wollen würden.

Schneegass betont noch einmal, wie viele extreme Demonstrierende aus ganz Deutschland angereist seien und nicht aus der Chemnitzer Umgebung stammten. Dennoch werde laut Schneegass zu oft ganz Chemnitz, Sachsen oder der gesamte Osten pauschal „in die rechte Ecke gestellt.” Eine Differenzierung geschehe nicht mehr und das werde den Menschen nicht gerecht. Denn alle Chemnitzer müssten jetzt mit dem schlechten Image der Stadt leben.

Während Tino Schneegass Chemnitz nun ein schlechtes Image attestiert, sieht Uwe Dziuballa wiederum Licht nach der vergangenen düsteren Zeit, die Chemnitz in den letzten Monaten durchleben musste. Und das obwohl die Polizei inzwischen stündlich bei ihm Streife fahren muss. Uwe Dziuballa ist Besitzer des Restaurants „Schalom”, das einen Kilometer vom zentralen Schauplatz der Demonstrationen entfernt ist.

Bildquelle: Detlef Müller

Es ist 11 Uhr, an einem warmen Montag, Mitte Juli, knapp ein Jahr nachdem im Zuge der Aufmärsche in Chemnitz dieses Restaurant angegriffen wurde. Von außen sieht es so aus, als ob das jüdische Restaurant „Schalom” noch geschlossen hat. Im Lokal jedoch wird zur gleichen Zeit gerade der Aufnahmeknopf gedrückt und das Videointerview mit dem Restaurantbesitzer Uwe Dziuballa startet. Währenddessen fährt wie jede Stunde die Polizei in der Straße Streife. Das sei seit dem unvergesslichen Angriff auf ihn im vergangenen August Normalität geworden und soll für zusätzliche Sicherheit sorgen. 

Denn sich sicher zu fühlen ist ein Thema, mit dem sich Uwe Dziuballa auch ein Jahr nach den Eskalationen in Chemnitz auseinandersetzen muss. Er spricht im Video-Interview mit der Redaktion nicht nur über den Angriff auf sein Lokal am 27. August 2018, sondern erzählt auch über seine Gefühle und Gedanken, als ein Pflasterstein mit voller Wucht gegen seine rechte Schulter prallte.

Seit diesem Abend arbeitet der jüdische Restaurantbesitzer eng mit der Polizei zusammen. Nicht immer habe er positive Erfahrungen mit dieser gemacht, doch jetzt sei er sehr optimistisch und dankbar für jegliche Unterstützung. Bei den Ereignissen in Chemnitz ein Jahr zuvor war die Polizei auch im Einsatz. Den Fragen, ob genügend Besetzung vorhanden war oder ob die Polizei grundlegend mit der Situation überfordert war, steht Uwe Dziuballa mit gemischten Gefühlen gegenüber.

Seit 2012 befindet sich das „Schalom“ am Standort in der Heinrich-Zille-Straße. Die Speisen werden in diesem Lokal koscher zubereitet.

Das bedeutet, dass Milchprodukte nicht zusammen mit Fleisch gekocht und verzehrt werden dürfen und Schweinefleisch absolut verboten ist. Koscher essen – ein Muss für jeden religiösen Juden und somit auch für Uwe Dziuballa, der nie ohne seine Kippa zu sehen ist. Er ist sich sicher, dass seine Religion im Zusammenhang mit dem Angriff auf sein Restaurant eine wesentliche Rolle spielt.

Unabhängig von der Eskalation im vergangenen August erhält Uwe Dziuballa seit Jahren bis zu 30 Droh- und Hassbriefe per Post oder Mail im Monat. Eine dieser Mails liegt der Redaktion exklusiv vor. Nachrichten wie:  “Sieg Heil Verpiss dich in dein Land zurück du Scheiss Jude!!” (sic!) sind dabei keine Seltenheit mehr für Uwe Dziuballa. Welchen Stellenwert werden diese Beleidigungen in seinem Alltag wohl einnehmen und wie geht er mit diesen Anfeindungen um? Lebt man damit unter ständiger Angst?

Uwe Dziuballas Restaurant wird oft besucht. Eichendielen, ein Klavier und dunkle Holztische verleihen dem Restaurant eine gemütliche Atmosphäre. Uwe Dziuballa erzählt, was sich nach dem Vorfall bezüglich des Restaurants und der Gäste verändert hat.

Trotz Angriff und stündlichen Polizei-Kontrollfahrten äußert sich Uwe Dziuballa hoffnungsvoll zur Zukunft der Stadt Chemnitz.

Uwe Dziuballa sieht Rechtsextremismus nicht als ein Chemnitzer, sondern als ein bundesweites Problem und hofft auf eine positive Entwicklung der Stadt. Viele Festivals und Projekte, die auch von jungen Menschen organisiert und belebt werden, würden zu einem positiven Stadtimage beitragen. Genau diese Kulturveranstaltungen und vor allem die Bürgerdialoge noch mehr fördern, will auch ein Chemnitzer Politiker, der für die SPD im Bundestag sitzt. Dass Diskussionsbedarf besteht, hat der 55-jährige Familienvater hautnah mitbekommen: Er musste während der Demonstrationen im August 2018 vor Rechtsextremen wegrennen, fühlte sich nicht sicher und spricht von Polizeiversagen.

Bildquelle: Johannes Grunert

Es ist 11 Uhr, an einem warmen Montag, Mitte Juli, knapp ein Jahr nachdem im Zuge der Aufmärsche in Chemnitz dieses Restaurant angegriffen wurde. Von außen sieht es so aus, als ob das jüdische Restaurant „Schalom” noch geschlossen hat. Im Lokal jedoch wird zur gleichen Zeit gerade der Aufnahmeknopf gedrückt und das Videointerview mit dem Restaurantbesitzer Uwe Dziuballa startet. Währenddessen fährt wie jede Stunde die Polizei in der Straße Streife. Das sei seit dem unvergesslichen Angriff auf ihn im vergangenen August Normalität geworden und soll für zusätzliche Sicherheit sorgen. 

Denn sich sicher zu fühlen ist ein Thema, mit dem sich Uwe Dziuballa auch ein Jahr nach den Eskalationen in Chemnitz auseinandersetzen muss. Er spricht im Video-Interview mit der Redaktion nicht nur über den Angriff auf sein Lokal am 27. August 2018, sondern erzählt auch über seine Gefühle und Gedanken, als ein Pflasterstein mit voller Wucht gegen seine rechte Schulter prallte.

Seit diesem Abend arbeitet der jüdische Restaurantbesitzer eng mit der Polizei zusammen. Nicht immer habe er positive Erfahrungen mit dieser gemacht, doch jetzt sei er sehr optimistisch und dankbar für jegliche Unterstützung. Bei den Ereignissen in Chemnitz ein Jahr zuvor war die Polizei auch im Einsatz. Den Fragen, ob genügend Besetzung vorhanden war oder ob die Polizei grundlegend mit der Situation überfordert war, steht Uwe Dziuballa mit gemischten Gefühlen gegenüber.

Seit 2012 befindet sich das „Schalom“ am Standort in der Heinrich-Zille-Straße. Die Speisen werden in diesem Lokal koscher zubereitet.

Das bedeutet, dass Milchprodukte nicht zusammen mit Fleisch gekocht und verzehrt werden dürfen und Schweinefleisch absolut verboten ist. Koscher essen – ein Muss für jeden religiösen Juden und somit auch für Uwe Dziuballa, der nie ohne seine Kippa zu sehen ist. Er ist sich sicher, dass seine Religion im Zusammenhang mit dem Angriff auf sein Restaurant eine wesentliche Rolle spielt.

Unabhängig von der Eskalation im vergangenen August erhält Uwe Dziuballa seit Jahren bis zu 30 Droh- und Hassbriefe per Post oder Mail im Monat. Eine dieser Mails liegt der Redaktion exklusiv vor. Nachrichten wie:  “Sieg Heil Verpiss dich in dein Land zurück du Scheiss Jude!!” (sic!) sind dabei keine Seltenheit mehr für Uwe Dziuballa. Welchen Stellenwert werden diese Beleidigungen in seinem Alltag wohl einnehmen und wie geht er mit diesen Anfeindungen um? Lebt man damit unter ständiger Angst?

Uwe Dziuballas Restaurant wird oft besucht. Eichendielen, ein Klavier und dunkle Holztische verleihen dem Restaurant eine gemütliche Atmosphäre. Uwe Dziuballa erzählt, was sich nach dem Vorfall bezüglich des Restaurants und der Gäste verändert hat.

Trotz Angriff und stündlichen Polizei-Kontrollfahrten äußert sich Uwe Dziuballa hoffnungsvoll zur Zukunft der Stadt Chemnitz.

Uwe Dziuballa sieht Rechtsextremismus nicht als ein Chemnitzer, sondern als ein bundesweites Problem und hofft auf eine positive Entwicklung der Stadt. Viele Festivals und Projekte, die auch von jungen Menschen organisiert und belebt werden, würden zu einem positiven Stadtimage beitragen. Genau diese Kulturveranstaltungen und vor allem die Bürgerdialoge noch mehr fördern, will auch ein Chemnitzer Politiker, der für die SPD im Bundestag sitzt. Dass Diskussionsbedarf besteht, hat der 55-jährige Familienvater hautnah mitbekommen: Er musste während der Demonstrationen im August 2018 vor Rechtsextremen wegrennen, fühlte sich nicht sicher und spricht von Polizeiversagen.

Bildquelle: Uwe Dziuballa

Das andere Chemnitz

In einem Exklusivinterview schildert der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD), wie er heute auf die Ereignisse in seiner Heimatstadt zurückblickt und spricht von Unsicherheit.

Er räumt ein, das Sicherheitsgefühl der Chemnitzer Bürger habe auch vor den Angriffen schon gelitten – vor allem im Zentrum, dem Platz, wo das Leben spielt. Durch die vielen kriminellen Übergriffe, Schlägereien und Diebstähle sei dieses Gefühl kontinuierlich geringer geworden. Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung bestätigen diesen Eindruck einer gefühlten Unsicherheit – auch auf nationaler Ebene. Demnach fürchte sich etwa jede fünfte Person in Deutschland, Opfer einer Straftat zu werden. Dennoch gäbe es im Vergleich deutlich mehr Menschen, die sich vor Kriminalität fürchten, als Opfer von Straftaten. Im Nachgang der Demos Ende August 2018 spricht Detlef Müller von polizeilicher Überforderung: „Wenn ein Polizist einer Frau sagt:  ‚Hau lieber ab, wir können für nichts mehr garantieren’ – dann ist das die Kapitulation des Rechtsstaates”, so der Bundestagsabgeordnete. 

Ein Jahr später sei die Polizeipräsenz deutlich verstärkt, der Stadtordnungsdienst fahre regelmäßig Streife um die Blocks der Innenstadt und sei besser ausgerüstet als zuvor. Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme wurden im Bereich der Zentralhaltestelle und am roten Turm Sicherheitskameras installiert, gibt Detlef Müller zu Protokoll. „Es gab eine große Diskussion, ob die Videoüberwachung einen Ansatz darstellt”, erzählt er. „Man könne sich darüber streiten, aber ich denke schon, dass es eine Wirkung in der Aufklärung von Straftaten hat. In drei Fällen hat es schon funktioniert – aber natürlich ist und bleibt es ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte”, meint Müller. 

Woran es der Stadt nicht mangele sind Gesprächsangebote, manchmal jedoch an der Gesprächsbereitschaft. „Es gibt viele Dialogformen, wo die Bürger mit der Politik ins Gespräch kommen – ob mit dem Ministerpräsidenten, der Oberbürgermeisterin, der Verwaltung insgesamt oder einzelnen Politikern. Die werden auch genutzt”, sagt er. Dennoch höre der Bundestagsabgeordnete auf der Straße oft die Worte: „So geht es nicht weiter in der Stadt und auch nicht in Deutschland.” Auf seine Frage, woran es diesen Bürgern mangelt und was die Politik konkret falsch gemacht hat, bleibe die Antwort meist aus und hinterlasse den Politiker ratlos. 

In einer Mail an den Bundestagsabgeordneten, die der Redaktion exklusiv vorliegt, spiegelt ein ebenfalls gebürtiger Chemnitzer Diplom-Ingenieur eine derzeitige Stimmung des Volkes wider: 

„Ich will wieder im Stadthallenpark am Springbrunnen sitzen und ein Eis essen, ohne durch die mobile Polizeiwache bewacht werden zu müssen. Die völlig überforderte Stadtverwaltung bekämpft Rauschgiftdealer im Stadthallenpark mit dem hilflosen Kürzen und Entfernen von Büschen und Hecken, damit es keine Drogenverstecke gibt und kaum ist die “Komplexkontrolle” der Polizei durch, sind die Kriminellen wieder da.

Steven Seiffert vom Kulturbüro Sachsen schätzt die Lage ähnlich ein: Es gibt einfach Bedrohungslagen, die unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz sind. Insbesondere für People of Color existiert eine latente Bedrohungssituation. Ich will nicht sagen, dass sie nicht vor August schon existierten, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass es trotzdem nochmal einen Aufwuchs gab und die Übergriff-Zahlen eindeutig zugenommen haben.“

Gründe für die rechte Akzeptanz finden sich in der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, die „Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft” untersucht. Das zentrale Ergebnis der Forscher zeigt, dass ein Drittel der deutschen Bürger ausländerfeindliche Thesen unterstützt, weniger als die Hälfte lehnen diese Haltung explizit ab. Ausländerfeindlichkeit gilt hierbei als „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus”, so die Verfasser der Studie.

Laut Steven Seiffert vom mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen in Chemnitz beträfe das nicht nur die Akteure, die die Demos organisieren:

Kriminologe Thomas Feltes bestätigt die hohe Akzeptanz rechten Gedankenguts: „Wir haben 20 Prozent rechtsradikales Potenzial in unserer Gesellschaft. Durch die AfD und andere Gruppierungen wie Pegida, ist es inzwischen hoffähig geworden, klar rechtsextremistische und rechtsradikale Aussagen zu treffen und Ansichten zu vertreten. Damit kommen auch die aus ihren Löchern, die sich bisher vielleicht noch gescheut haben, weil sie dachten, sie wären eine Randgruppe in der Gesellschaft.” Viele hätten das Gefühl, sie seien nicht mehr alleine und isoliert oder geächtet mit ihrer Auffassung, so Thomas Feltes.

Das Chemnitzer Stadtbild habe sich geändert, meint auch der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller: „Mehr Ausländer sind da. Zu viele Ausländer in einer zu kurzen Zeit – das hört man oft. Da ist was dran, denn das ist nicht langsam gewachsen, so wie in den Alt-Bundesländern, sondern ab 2015 vergleichsweise schnell.” 

Die Ausschreitungen Ende August 2018 bleiben nicht ohne Folgen: SPD, Linke, Grüne und CDU haben sich, laut Müller, als großes Bündnis auf lokalpolitischer Ebene zusammengeschlossen, um dem entgegenzuwirken. „Nach letztem August haben wir unsere parteipolitischen Differenzen beiseite gelegt. Denn worum es hier geht, ist unsere Stadt – und die muss funktionieren und lebenswert sein.” Die Folge: Hohe Investitionen in die Grünpflege und der Ausbau bereits vorhandener Dialoge als direkte Beteiligungsformen vor Ort. „In jedem Stadtgebiet gibt jetzt es eine Bürgerplattform, die den Anwohnern als lokaler Ansprechpartner dient. Zusätzlich wurden sowohl mehr Sozialarbeiter als auch Streetworker eingestellt, um Präventionsarbeit innerhalb der Stadt zu leisten, bevor überhaupt Probleme entstehen”, erzählt der Bundestagsabgeordnete. 

Innerhalb der Stadt, auf lokalpolitischer Ebene, kenne und erkenne man sich – Probleme und Lösungen würden wesentlich direkter und schneller kommuniziert, meint Detlef Müller. In Berlin, auf Bundesebene, sei alles eine Stufe unpersönlicher, was die Gespräche um die Ereignisse in Chemnitz – zumindest zu Beginn – um Einiges erschwerte. „Die Debatte in Berlin war anfangs interessanterweise von Leuten geprägt, die nie in Chemnitz waren. Es gab Talkshows über Chemnitz, in denen über die Lage vor Ort gesprochen wurde, aber nie war ein Chemnitzer Politiker dabei. Das war für die Bürger extrem schwierig”, erinnert er sich. Von außen wurde über Chemnitz berichtet: Spiegel Online, Focus, Russian Today, CNN. „Alle haben immer das gleiche Bild transportiert”, kritisiert der SPD-Politiker, „Nazis, ganz schlimm, Bürgerkrieg. Aber mal aufzuklären, dass differenziert werden muss, dass in der Innenstadt nicht bloß Chemnitzer Nazis waren, sondern welche, die aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen sind, um die Stadt als Signal (für ihre Machtdemonstration, Anm. d. Red.) zu nehmen – das kam zu kurz”, meint Detlef Müller. 

Sachsens Polizei zieht ebenfalls Konsequenzen aus den Unruhen in Chemnitz. Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen“, wird Sachsens Innenminister Roland Wöller in einer Pressemitteilung zitiert. Neben der Zentrale am Landeskriminalamt werden demnach ebenfalls regionale Außenstellen in den fünf Polizeidirektionen des Freistaates – Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau – etabliert. 

Anne Gehrmann vom Kulturbüro Sachsen schildert eine weitere positive Veränderung durch die Ereignisse in Chemnitz:

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller resümiert: „Chemnitz wurde immer als rechte Stadt dargestellt, was wir definitiv nicht sind. Wir haben ein Problem mit Nazis, aber das haben andere Städte auch! Sie wollten Chemnitz in ihre Richtung kippen. Das ist ihnen nicht gelungen – glücklicherweise.”

Bildquelle: Detlef Müller

Das andere Chemnitz

In einem Exklusivinterview schildert der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD), wie er heute auf die Ereignisse in seiner Heimatstadt zurückblickt und spricht von Unsicherheit.

Er räumt ein, das Sicherheitsgefühl der Chemnitzer Bürger habe auch vor den Angriffen schon gelitten – vor allem im Zentrum, dem Platz, wo das Leben spielt. Durch die vielen kriminellen Übergriffe, Schlägereien und Diebstähle sei dieses Gefühl kontinuierlich geringer geworden. Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung bestätigen diesen Eindruck einer gefühlten Unsicherheit – auch auf nationaler Ebene. Demnach fürchte sich etwa jede fünfte Person in Deutschland, Opfer einer Straftat zu werden. Dennoch gäbe es im Vergleich deutlich mehr Menschen, die sich vor Kriminalität fürchten, als Opfer von Straftaten. Im Nachgang der Demos Ende August 2018 spricht Detlef Müller von polizeilicher Überforderung: „Wenn ein Polizist einer Frau sagt:  ‚Hau lieber ab, wir können für nichts mehr garantieren’ – dann ist das die Kapitulation des Rechtsstaates”, so der Bundestagsabgeordnete. 

Ein Jahr später sei die Polizeipräsenz deutlich verstärkt, der Stadtordnungsdienst fahre regelmäßig Streife um die Blocks der Innenstadt und sei besser ausgerüstet als zuvor. Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme wurden im Bereich der Zentralhaltestelle und am roten Turm Sicherheitskameras installiert, gibt Detlef Müller zu Protokoll. „Es gab eine große Diskussion, ob die Videoüberwachung einen Ansatz darstellt”, erzählt er. „Man könne sich darüber streiten, aber ich denke schon, dass es eine Wirkung in der Aufklärung von Straftaten hat. In drei Fällen hat es schon funktioniert – aber natürlich ist und bleibt es ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte”, meint Müller. 

Woran es der Stadt nicht mangele sind Gesprächsangebote, manchmal jedoch an der Gesprächsbereitschaft. „Es gibt viele Dialogformen, wo die Bürger mit der Politik ins Gespräch kommen – ob mit dem Ministerpräsidenten, der Oberbürgermeisterin, der Verwaltung insgesamt oder einzelnen Politikern. Die werden auch genutzt”, sagt er. Dennoch höre der Bundestagsabgeordnete auf der Straße oft die Worte: „So geht es nicht weiter in der Stadt und auch nicht in Deutschland.” Auf seine Frage, woran es diesen Bürgern mangelt und was die Politik konkret falsch gemacht hat, bleibe die Antwort meist aus und hinterlasse den Politiker ratlos. 

In einer Mail an den Bundestagsabgeordneten, die der Redaktion exklusiv vorliegt, spiegelt ein ebenfalls gebürtiger Chemnitzer Diplom-Ingenieur eine derzeitige Stimmung des Volkes wider: 

„Ich will wieder im Stadthallenpark am Springbrunnen sitzen und ein Eis essen, ohne durch die mobile Polizeiwache bewacht werden zu müssen. Die völlig überforderte Stadtverwaltung bekämpft Rauschgiftdealer im Stadthallenpark mit dem hilflosen Kürzen und Entfernen von Büschen und Hecken, damit es keine Drogenverstecke gibt und kaum ist die “Komplexkontrolle” der Polizei durch, sind die Kriminellen wieder da.

Steven Seiffert vom Kulturbüro Sachsen schätzt die Lage ähnlich ein: Es gibt einfach Bedrohungslagen, die unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz sind. Insbesondere für People of Color existiert eine latente Bedrohungssituation. Ich will nicht sagen, dass sie nicht vor August schon existierten, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass es trotzdem nochmal einen Aufwuchs gab und die Übergriff-Zahlen eindeutig zugenommen haben.“

Gründe für die rechte Akzeptanz finden sich in der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, die „Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft” untersucht. Das zentrale Ergebnis der Forscher zeigt, dass ein Drittel der deutschen Bürger ausländerfeindliche Thesen unterstützt, weniger als die Hälfte lehnen diese Haltung explizit ab. Ausländerfeindlichkeit gilt hierbei als „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus”, so die Verfasser der Studie.

Laut Steven Seiffert vom mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen in Chemnitz beträfe das nicht nur die Akteure, die die Demos organisieren:

Kriminologe Thomas Feltes bestätigt die hohe Akzeptanz rechten Gedankenguts: „Wir haben 20 Prozent rechtsradikales Potenzial in unserer Gesellschaft. Durch die AfD und andere Gruppierungen wie Pegida, ist es inzwischen hoffähig geworden, klar rechtsextremistische und rechtsradikale Aussagen zu treffen und Ansichten zu vertreten. Damit kommen auch die aus ihren Löchern, die sich bisher vielleicht noch gescheut haben, weil sie dachten, sie wären eine Randgruppe in der Gesellschaft.” Viele hätten das Gefühl, sie seien nicht mehr alleine und isoliert oder geächtet mit ihrer Auffassung, so Thomas Feltes.

Das Chemnitzer Stadtbild habe sich geändert, meint auch der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller: „Mehr Ausländer sind da. Zu viele Ausländer in einer zu kurzen Zeit – das hört man oft. Da ist was dran, denn das ist nicht langsam gewachsen, so wie in den Alt-Bundesländern, sondern ab 2015 vergleichsweise schnell.” 

Die Ausschreitungen Ende August 2018 bleiben nicht ohne Folgen: SPD, Linke, Grüne und CDU haben sich, laut Müller, als großes Bündnis auf lokalpolitischer Ebene zusammengeschlossen, um dem entgegenzuwirken. „Nach letztem August haben wir unsere parteipolitischen Differenzen beiseite gelegt. Denn worum es hier geht, ist unsere Stadt – und die muss funktionieren und lebenswert sein.” Die Folge: Hohe Investitionen in die Grünpflege und der Ausbau bereits vorhandener Dialoge als direkte Beteiligungsformen vor Ort. „In jedem Stadtgebiet gibt jetzt es eine Bürgerplattform, die den Anwohnern als lokaler Ansprechpartner dient. Zusätzlich wurden sowohl mehr Sozialarbeiter als auch Streetworker eingestellt, um Präventionsarbeit innerhalb der Stadt zu leisten, bevor überhaupt Probleme entstehen”, erzählt der Bundestagsabgeordnete. 

Innerhalb der Stadt, auf lokalpolitischer Ebene, kenne und erkenne man sich – Probleme und Lösungen würden wesentlich direkter und schneller kommuniziert, meint Detlef Müller. In Berlin, auf Bundesebene, sei alles eine Stufe unpersönlicher, was die Gespräche um die Ereignisse in Chemnitz – zumindest zu Beginn – um Einiges erschwerte. „Die Debatte in Berlin war anfangs interessanterweise von Leuten geprägt, die nie in Chemnitz waren. Es gab Talkshows über Chemnitz, in denen über die Lage vor Ort gesprochen wurde, aber nie war ein Chemnitzer Politiker dabei. Das war für die Bürger extrem schwierig”, erinnert er sich. Von außen wurde über Chemnitz berichtet: Spiegel Online, Focus, Russian Today, CNN. „Alle haben immer das gleiche Bild transportiert”, kritisiert der SPD-Politiker, „Nazis, ganz schlimm, Bürgerkrieg. Aber mal aufzuklären, dass differenziert werden muss, dass in der Innenstadt nicht bloß Chemnitzer Nazis waren, sondern welche, die aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen sind, um die Stadt als Signal (für ihre Machtdemonstration, Anm. d. Red.) zu nehmen – das kam zu kurz”, meint Detlef Müller. 

Sachsens Polizei zieht ebenfalls Konsequenzen aus den Unruhen in Chemnitz. Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen“, wird Sachsens Innenminister Roland Wöller in einer Pressemitteilung zitiert. Neben der Zentrale am Landeskriminalamt werden demnach ebenfalls regionale Außenstellen in den fünf Polizeidirektionen des Freistaates – Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau – etabliert. 

Anne Gehrmann vom Kulturbüro Sachsen schildert eine weitere positive Veränderung durch die Ereignisse in Chemnitz:

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller resümiert: „Chemnitz wurde immer als rechte Stadt dargestellt, was wir definitiv nicht sind. Wir haben ein Problem mit Nazis, aber das haben andere Städte auch! Sie wollten Chemnitz in ihre Richtung kippen. Das ist ihnen nicht gelungen – glücklicherweise.”

Bildquelle: Detlef Müller

Die rechten und linken Aufmärsche sorgten über die Grenzen von Chemnitz hinweg für einen großen Aufschrei, Experten waren von den Ausschreitungen allerdings nicht überrascht. Sie begründen die schnelle und erfolgreiche Rekrutierung der Demonstrierenden vor allem damit, dass rechtes Gedankengut in der Region unterbewusst im Alltag verankert ist und die radikalen Gruppierungen deutschlandweit in vielen Bereichen vernetzt sind. Vor allem in rechtsextremistischen Kreisen sind für Spontanaufmärsche klare Zuständigkeiten und Abläufe vorhanden, die von einflussreichen Größen der Szene gesteuert werden. 

Das Resümee der Ereignisse in Chemnitz lautet ein Jahr später: Der mutmaßliche Mord an Daniel Hillig war der Auslöser für die Ausschreitungen, den entscheidenden Sprengstoff bildeten aber die sozialen Netzwerke. Gerade in Twitter und Facebook gingen Fotos, Videos und Live-Meldungen der Eskalationen viral, ebenso diverse Falschmeldungen – welche weder Polizei noch Medien offenbar kontrollieren oder einordnen konnten. Außerdem bot sich durch Social Media eine Plattform für tausendfach gelikte Aufrufe zu Demonstrationen: nicht nur in Chemnitz, sondern deutschlandweit. 

Wie viele Menschen sich allein durch Facebook für Demonstrationen vernetzen und organisieren konnten, hat die Polizei  offenbar unterschätzt – trotz Warnung des Verfassungsschutzes. Für mindestens zwei Tage haben es die Beamten nicht geschafft, die Bürger zu schützen, dadurch konnten die Rechten einen Sieg erringen. In Chemnitz herrschte tagelang Ausnahmezustand, Politiker fühlten sich machtlos, das Sicherheitsgefühl und Vertrauen innerhalb der Bevölkerung litt massiv. Das wieder aufzubauen, ist die schwierige Aufgabe der Politik. Das ist bisher nicht gelungen, behauptet zumindest die rechte Bürgerbewegung Pro Chemnitz vor gut einer Woche. Auf Facebook ruft sie ein knappes Jahr nach den Massendemonstrationen wieder zu einem Protest auf, da „die Zustände” immer noch die gleichen seien. Verlinkt in dem Post: Der immer noch nicht aktualisierte Beitrag von Tag24, der mit der Falschmeldung der Vergewaltigung und entsprechend boulevardesker Überschrift rechte Extremisten in Scharen auf die Straße brachte. Erneut wurden beide Aufrufe der Bürgerbewegung innerhalb einer knappen Woche insgesamt hundertfach gelikt und geteilt. Chemnitz kommt also auch im August 2019 nicht zur Ruhe. Zumal noch ein weiteres Ereignis auf der Tagesordnung steht: Überraschenderweise ist inzwischen, zwei Monate früher als geplant, der Prozess beendet, der Daniel Hilligs Tod aufklären sollte. 

Ein Messerangriff, ein Totschlag, ein Mord? Was in der Tatnacht, die für die Eskalationen in Chemnitz gesorgt hat, passiert ist, klärt das Oberlandesgericht Dresden seit Monaten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Das Problem: Die Zeugenaussagen sind widersprüchlich, die Spuren kaum gesichert und die Richter haben nicht nur mit den Angeklagten, sondern  zusätzlich mit einem hohen Druck zu kämpfen. Trotzdem ist ein Urteil gefallen – das aber höchst umstritten und noch nicht rechtskräftig ist.

Bildquelle: Detlef Müller

Die rechten und linken Aufmärsche sorgten über die Grenzen von Chemnitz hinweg für einen großen Aufschrei, Experten waren von den Ausschreitungen allerdings nicht überrascht. Sie begründen die schnelle und erfolgreiche Rekrutierung der Demonstrierenden vor allem damit, dass rechtes Gedankengut in der Region unterbewusst im Alltag verankert ist und die radikalen Gruppierungen deutschlandweit in vielen Bereichen vernetzt sind. Vor allem in rechtsextremistischen Kreisen sind für Spontanaufmärsche klare Zuständigkeiten und Abläufe vorhanden, die von einflussreichen Größen der Szene gesteuert werden. 

Das Resümee der Ereignisse in Chemnitz lautet ein Jahr später: Der mutmaßliche Mord an Daniel Hillig war der Auslöser für die Ausschreitungen, den entscheidenden Sprengstoff bildeten aber die sozialen Netzwerke. Gerade in Twitter und Facebook gingen Fotos, Videos und Live-Meldungen der Eskalationen viral, ebenso diverse Falschmeldungen – welche weder Polizei noch Medien offenbar kontrollieren oder einordnen konnten. Außerdem bot sich durch Social Media eine Plattform für tausendfach gelikte Aufrufe zu Demonstrationen: nicht nur in Chemnitz, sondern deutschlandweit. 

Wie viele Menschen sich allein durch Facebook für Demonstrationen vernetzen und organisieren konnten, hat die Polizei  offenbar unterschätzt – trotz Warnung des Verfassungsschutzes. Für mindestens zwei Tage haben es die Beamten nicht geschafft, die Bürger zu schützen, dadurch konnten die Rechten einen Sieg erringen. In Chemnitz herrschte tagelang Ausnahmezustand, Politiker fühlten sich machtlos, das Sicherheitsgefühl und Vertrauen innerhalb der Bevölkerung litt massiv. Das wieder aufzubauen, ist die schwierige Aufgabe der Politik. Das ist bisher nicht gelungen, behauptet zumindest die rechte Bürgerbewegung Pro Chemnitz vor gut einer Woche. Auf Facebook ruft sie ein knappes Jahr nach den Massendemonstrationen wieder zu einem Protest auf, da „die Zustände” immer noch die gleichen seien. Verlinkt in dem Post: Der immer noch nicht aktualisierte Beitrag von Tag24, der mit der Falschmeldung der Vergewaltigung und entsprechend boulevardesker Überschrift rechte Extremisten in Scharen auf die Straße brachte. Erneut wurden beide Aufrufe der Bürgerbewegung innerhalb einer knappen Woche insgesamt hundertfach gelikt und geteilt. Chemnitz kommt also auch im August 2019 nicht zur Ruhe. Zumal noch ein weiteres Ereignis auf der Tagesordnung steht: Überraschenderweise ist inzwischen, zwei Monate früher als geplant, der Prozess beendet, der Daniel Hilligs Tod aufklären sollte. 

Ein Messerangriff, ein Totschlag, ein Mord? Was in der Tatnacht, die für die Eskalationen in Chemnitz gesorgt hat, passiert ist, klärt das Oberlandesgericht Dresden seit Monaten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Das Problem: Die Zeugenaussagen sind widersprüchlich, die Spuren kaum gesichert und die Richter haben nicht nur mit den Angeklagten, sondern  zusätzlich mit einem hohen Druck zu kämpfen. Trotzdem ist ein Urteil gefallen – das aber höchst umstritten und noch nicht rechtskräftig ist.

Bildquelle: Detlef Müller